Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Zulassung einer Berghalde; Bestimmtheit; Einvernehmen der Gemeinde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06
• OVG Saarland, 20.12.2006 - 2 W 16/06

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (9)

• VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Nachtrags zum …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Am 10.03.2006 hat die Antragstellerin das Verfahren wieder aufgenommen, das nunmehr die Geschäftsnummer 5 K 15/06 trägt.

  a. Am 23.02.2006 hat die Antragstellerin bei Gericht beantragt, geeignete Maßnahmen zur Einhaltung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 15/06 anzuordnen, hilfsweise, dem Antragsgegner aufzugeben, der Beigeladenen zu untersagen, Nebengestein der Grube Ensdorf zur ehemaligen Bergehalde Maybach in Friedrichsthal zu verbringen und dort abzulagern, die Untersagung für sofort vollziehbar zu erklären und geeignete Zwangsmittel anzudrohen.

  Am 03.04.2006 hat die Antragstellerin ihr Rechtsschutzbegehren der zwischenzeitlichen Anordnung des Sofortvollzugs angepasst und beantragt nunmehr die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 15/06.

  die aufschiebende Wirkung der Klage 5 K 15/06 (zuvor: 2 K 48/03 und 5 K 48/04) gegen den Nachtrag vom 27.09.2002 - 1202/01/2-22 - zur Sonderbetriebsplanzulassung des Antragsgegners vom 06.12.1986 hinsichtlich der Endgestaltung der Bergehalde Maybach in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Oberbergamts für das Saarland und das Land Rheinland-Pfalz vom 21.07.2003 - II E N/52/01-4 -, wiederherzustellen.

  Der allein zur Entscheidung anstehende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 5 K 15/06 (zuvor: 2 K 48/03 und 5 K 48/04) gegen die für sofort vollziehbar erklärte Zulassung des Nachtrags vom 27.09.2002 zum Sonderbetriebsplan vom 01.12.1986 für die Endgestaltung der Bergehalde Maybach ist - entgegen der Ansicht von Antragsgegner und Beigeladenen - zulässig, gleichwohl unbegründet.

• BVerwG, 16.03.2001 - 4 BN 15.01

  Zulässigkeit einschränkender Festsetzungen im Bebauungsplan trotz Bestehens einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Der Beschluss des BVerwGs vom 16.03.2001 - 4 BN 15.01 - sei in diesem Zusammenhang unergiebig.

  (Beschluss vom 16.03.2001 - 4 BN 15.01 -, NVwZ-RR 2202, 8 ff.).

• OVG Saarland, 22.08.2001 - 2 W 1/01

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Anfechtung einer …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat im Beschluss vom 22.08.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287 den in einem bergrechtlichen Falle vom Gericht anzuwendenden Prüfungsmaßstab (auf Seite 6 des amtlichen Umdrucks = ZfB 2001, 287 ) zusammengefasst dargestellt:.

  Für die summarische Beurteilung der Erfolgsaussichten des Hauptsacherechtsbehelfs in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gilt insoweit kein anderer Maßstab (OVG des Saarlandes, Beschluss (betreffend das Bergwerk Ensdorf) vom 22.01.2001 - 2 W 1/01 -, ZfB 2001, 287 (289) mit Nachweisen).

 
• BGH, 25.11.1953 - V ZB 15/53

  Preußisches Allgemeines Berggesetz

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland stellte sich die Frage, ob das Preußische Allgemeine Berggesetz Bundesrecht geworden sei, was vom BGH verneint wurde (Beschluss vom 24.11.1953, BGHZ 11, 104), weil das Recht des Bergbaus gemäß Art. 74 Nr. 11 GG zur konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes gehört.
• BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85

  Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  (BVerwG, "Moers-Kapellen"-Urteil vom 16.03.1989, BVerwGE 81, 329, 334 = ZfB 1989, 199; zum Baurecht: BVerwG, Urteil vom 13.06.1980, BRS 36 Nr. 185, und vom 30.09.1983, BRS 40 Nr. 195).
• BVerfG, 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87

  Modifizierte Aufrechterhaltung der einstweiligen Anordnung betreffend …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Das Bundesverfassungsgericht hat in der "Schloss Cappenberg"-Entscheidung vom 21.10.1987 - 1 BvR 1048/87 -, BVerfGE 77, 130, darauf abgestellt, dass der Bergwerksberechtigte für seine Bergbauberechtigungen nach allgemeiner Auffassung (…vgl. Papier in: Maunz/Dürig, GG, Art. 14 Rdnr. 191a) Grundrechtsschutz nach Art. 14 GG beanspruchen kann (Vgl. etwa auch Kühne, Bestandsschutz alten Bergwerkseigentums unter Berücksichtigung des Art. 14 GG, Baden-Baden 1998 mit Hinweis in ZfB 2000, 212).
• BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 55.80

  Begründetheit des Rechtsmittels eines beigeladenen Unternehmers gegen ein der …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  (BVerwG, "Moers-Kapellen"-Urteil vom 16.03.1989, BVerwGE 81, 329, 334 = ZfB 1989, 199; zum Baurecht: BVerwG, Urteil vom 13.06.1980, BRS 36 Nr. 185, und vom 30.09.1983, BRS 40 Nr. 195).
• OVG Saarland, 05.10.1983 - 3 W 1619/83

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Der Senat hält an der bisher etwa im Beschluss vom 05.10.1983 - 3 W 1619/83 -, AS 18, 279, 285 und im Übrigen vom Verwaltungsgericht ebenfalls praktizierten sowie auch sonst - wenn auch mit gewissen Nuancen - der weitaus überwiegenden Meinung entsprechenden Handhabung fest, wonach das Gericht in Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO bei Vorliegen einer den formalen Anforderungen des § 80 Abs. 3 VwGO entsprechenden Begründung der Vollzugsanordnung keine inhaltliche, gegebenenfalls am Maßstab von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO oder § 114 VwGO ausgerichtete Rechtmäßigkeitsprüfung der Vollzugsanordnung, sondern eine an dem Ergebnis einer summarischen Vorausbeurteilung der Hauptsache ausgerichtete eigene Interessenabwägung vorzunehmen hat.
• BVerwG, 14.04.2000 - 4 C 13.98

  Bergbau; Salzbergwerk, stillgelegtes; Verfüllung von Hohlräumen; Bergversatz; …

  Auszug aus VG Saarlouis, 15.05.2006 - 5 F 8/06

  Zur Begründung stützt sie sich auf das Urteil vom 13.10.2003 - 1 K 121/03 -, in dem ausgeführt sei, dass für den räumlichen Anwendungsbereich nach § 2 BBergG auf das Betriebsgelände der Grube abzustellen sei, in der das Nebengestein zu Tage gefördert werde (…Piens/Schulte/Graf Vitzhum , § 2 Rn. 19; BVerwG, Urteil vom 14.04.2000 - 4 C 13.98 -, Buchholz 406.27 § 2 Nr. 2).

• VG Saarlouis, 25.04.2018 - 5 K 753/16

  Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans zum Anstieg des Grubenwassers …

  Deshalb werde nur der Vollständigkeit halber darauf hingewiesen, dass die situative Vorbelastung eines Gemeindegebiets das Gewicht eines Eingriffs in die kommunale Planungshoheit bestimme.(BVerwG, Urteil vom 15.12.2006 - 7 C 1.06 -, BVerwGE 127, 259; VerfGH NRW, Urteil vom 09.06.1997 - VerfGH 20/95 u.a. -, NVwZ-RR 1998, 473, 476; OVG NRW, Beschluss vom 25.04.1989 - 12 B 2614/88 -, ZfB 1990, 38, 41; VG des Saarlandes, Beschluss vom 15.05.2006 - 5 F 8/06 -, ZfB 2007, 177, 186; Urteil vom 04.11.1999 - 2 K 39/93 -, ZfB 2000, 169, 177) Die durch das Vorhandensein abbauwürdiger Bodenschätze bestehende situative Vorbelastung ende nicht mit dem vollständigen Abbau, sondern erfasse auch die Einstellung eines Bergbaubetriebs und vorliegend auch die Vorbereitung des Betriebsabschlusses durch Grubenwasseranstieg.
• VG Saarlouis, 11.07.2007 - 5 K 15/06

  Anfechtungsklage einer Gemeinde gegen die Zulassung eines Nachtrags zum …

  Mit Beschluss vom 15.05.2006 - 5 F 8/06 - hat die Kammer den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage zurückgewiesen.

  Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 5 K 15/06 (= 5 K 48/04 = 2 K 48/03), 5 F 8/06 (VG) und 2 W 16/06 (OVG) einschließlich der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten; ihr Inhalt war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

• VG Lüneburg, 17.07.2007 - 2 B 34/07

  Abschlussbetriebsplan; Altlasten; Bergwerk; Drittschutz; Flutung; Gemeinde; …

  Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich vielmehr auf die Frage, ob die angegriffene Verwaltungsentscheidung zum Nachteil des das Rechtsmittel führenden Dritten gegen seinen Schutz bezweckende Vorschriften verstößt (vgl. VG Saarland, Beschl . v. 15.5.2006 - 5 F 8/06 - in juris).
• OVG Saarland, 20.12.2006 - 2 W 16/06

  Einstweiliger Rechtsschutz; Aussetzungsantrag; Sonderbetriebsplanzulassung; …

  Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Mai 2006 - 5 F 8/06 - wird zurückgewiesen.